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Forderungen
Wir fordern (unsere Forderungen im Detail):
- Das Grundrecht auf Asyl muss erhalten bleiben. Dabei darf es sich ausschließlich an humanitären Gesichtspunkten ausrichten.
- Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht durch Abschiebung oder verhinderten Familienzuzug von ihren Eltern getrennt werden.
- Die UN-Kinderrechtskonvention muss im Asylverfahren vorbehaltlos anerkannt und umgesetzt werden. Das "Flughafenverfahren" für Kinder und Jugendliche entspricht nicht diesen Anforderungen und muss abgeschafft werden.
- Die "doppelte Staatsbürgerschaft" soll als rechtliches Fundament zur Integration von Menschen ausländischer Herkunft an keine Altersgrenze gebunden sein.
- Es darf kein Politikverbot für Menschen ausländischer Herkunft geben.
- Aktives und passives Wahlrecht soll allen Menschen ausländischer Herkunft zustehen, die über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen.
- Alle Menschen ausländischer Herkunft müssen gleichberechtigt mit allen Deutschen durch unseren Sozialstaat abgesichert sein und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
- Erziehungseinrichtungen müssen auf interkulturelles Arbeiten eingestellt werden und aktiv gegen fremdenfeindliche Gesinnung vorgehen.
- Das Gesetzgebungsverfahren zu einem Anti-Diskriminierungsgesetz soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, unverzüglich eingeleitet werden.
- "Illegale AusländerInnen" müssen über eine Legalisierungskampagne eine Aufenthaltsberechtigung erhalten können. Sie müssen Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung erhalten.
- Kirche muss auf Menschen ausländischer Herkunft, unabhängig von deren Religionszugehörigkeit, zugehen und ihren politischen Einfluss geltend machen um die Situation ausländischer Menschen in Deutschland zu verbessern.
- Wir befürworten die Gewährung von "Kirchenasyl".
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