Logo Eine Kampagne der KJG für mehr Toleranz

Dokumentation

Politische Mitbestimmung und Meinungsfreiheit

Wir fordern gleiches politisches Handlungsrecht für alle Menschen in Deutschland, verwehren uns also gegen das momentan diskutierte Politikverbot für Menschen ausländischer Herkunft. Niemand, der unsere Verfassung und Gesetze achtet, darf daran gehindert werden, seine Meinung zu äußern und für diese einzutreten. Wir sind der Überzeugung, dass die Meinungen und die Erfahrungen von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen.

Weiter fordern wir ein aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen ausländischer Herkunft, die über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen. EU-BürgerInnen soll dieses Wahlrecht ab dem Zeitpunkt ihrer Registrierung in Deutschland zustehen.

Wir fordern, dass die Interessen von ausländischen Kindern und Jugendlichen angemessen berücksichtigt werden, das heißt auch, dass für ausländische Kinder und Jugendliche angemessene Formen der Mitbestimmung geschaffen werden müssen.