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Dokumentation

KJG - Das Herz schlägt links?

Die Forderungen von "enjoy the difference" - politische Reaktionen und Einordnung - von Martin Menzel

Auf seiner Sitzung vom 1.-3. April 2001 hat der Bundesausschuss der KJG den Forderungskatalog zur Kampagne "enjoy the difference" beschlossen. Mit der Postkartenaktion, bei der die BürgerInnen einzelne Forderungen ankreuzen und unterstützen konnten, trug die KJG die politischen Ziele der Kampagne in die Öffentlichkeit. Nun ist es an der Zeit nachzuhaken, was mit unseren Forderungen passiert ist und wie sie sich in aktuelle Diskussionen einordnen lassen.

Vorweg ist klar: Die Forderungen der KJG haben an Aktualität seit ihrer Beschlussfassung eher gewonnen als verloren. In der derzeit geführten Diskussion um das geplante Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung findet man fast alle Punkte wieder, mit denen sich die Forderungen befassen: Sei es das Nachzugsalter für die Kinder von Eltern ausländischer Herkunft oder die Frage um den Stellenwert von Kirchenasyl in Deutschland. Der KJG ist es also gelungen, sich in einer wichtigen Diskussion aktuell zu positionieren - das ist gut so!

Der zweite Blick soll der Frage gelten, wo sich die KJG im Spektrum der politischen Strömungen mit ihren Forderungen wiederfindet. Oft haben die Verantwortlichen der Kampagne gehört, die KJG mache mit diesen Foderungen einen Ruck nach links. Um das aber differenzierter beurteilen zu können, ist der KJG ein Anliegen wichtig: Es kann für einen Verband, der die Interessen von 80.000 Kindern und Jugendlichen vertritt, kein Kriterium sein, wo im Spektrum der Parteien er eingeordnet wird. Leitlinie für das politische Handeln der KJG muss allein das Wohl von Kindern und Jugendlichen sein. Dies läßt sich gut am Beispiel des Nachzugsalters für Kinder und Jugendliche zeigen: Die Forderung der KJG, das Alter von 18 Jahren als Grenze zu setzen, verfolgt das Ziel deutlich zu machen, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren das Recht haben mit ihren Eltern aufzuwachsen. Wenn das auch die Grünen oder die PDS so sehen: gut so. Aber wichtig ist allein, dass Eltern ausländischer Herkunft - genau wie deutsche Eltern - ihre minderjährigen Kinder erziehen können, wie es das Grundgesetz fordert.

Als Verband lehnt die KJG das parteipolitische Gezänk um das Nachzugsalter ab. Denn hier steht nicht das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund, sondern taktisches Kalkül und wirtschaftliche Interessen. Um beim Nachzugsalters zu bleiben:

Alles läuft auf einen Kompromiss hinaus. Eigentlich sind Kompromisse sinnvoll, wenn sie die gegensätzlichen Interessen gleichberechtiger und annähernd gleich mächtiger Parteien vermitteln. In Fragen wie der des Nachzugsalters darf es aber nur um die Interessen der Betroffenen, also der Kinder und Jugendlichen gehen. Somit wird ein Kompromiss, bei dem man sich auf sechs oder zwölf oder vierzehn Jahre einigt, den Interessen der Betroffenen nicht gerecht.

An diesem Beispiel lässt sich der Stellenwert der Forderungen der KJG gut beschreiben: Sie provozieren. Sie fordern heraus zu Auseinandersetzung und Reaktionen - und genau das war ihr Ziel. Dieses Ziel hat der Verband erreicht, wie die Diskussionen in den eigenen Reihen, mit BürgerInnen und PolitikerInnen in Berlin und anderswo gezeigt haben. Die Forderungen wollten nicht alle KJGlerInnen auf eine Positionen festlegen. Vielmehr hatte jede/r die Möglichkeit, mit dem Ankreuzen einzelner Forderungen einen eigenen, differenzierten Standpunkt einzunehmen. Zum Abschluss in Berlin hat die KJG Bundesleitung die gesammelten Postkarten dem Staatssekretär im Bundesjugendministerium als dem Vertreter der Bundesregierung übergeben. Die Reaktion erfolgte prompt: Staatssekretär Peter Haupt möchte die Forderungen und eine Auswertung der Aktion dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages vorlegen. Das spricht für sich.

Und, liebe KJGlerInnen, wir können ruhig ein bisschen stolz sein, wenn der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Cem Özdemir auf der Abschlusstagung bekennt: "Die meisten Forderungen der KJG gehen mir runter wie Öl!"

Martin Menzel arbeitet als Grundsatzreferent an der KJG Bundesstelle

Dieser Artikel erschien in der INFAM 1/2002 im März 2002